1. Warum ist es notwendig, das Wahlsystem der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu verbessern?

Das Wahlsystem der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong, das die Verfahren für die Wahl des Regierungschefs (Chief Executive) und für die Konstituierung des Legislativrats umfasst, ist ein wichtiger Teil der politischen Ordnung der SVR Hongkong. Am 4. April 1990 wurde auf der dritten Sitzung des siebten Nationalen Volkskongresses das Basic Law der SVR Hongkong verabschiedet, das das Grundsystem eines demokratischen politischen Systems in der SVR Hongkong festlegt und die verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Entwicklung eines demokratischen politischen Systems in der SVR Hongkong bildet. Seit der Rückgabe Hongkongs an China am 1. Juli 1997 haben die Zentralbehörden in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Basic Law gehandelt und das Wahlsystem der SVR Hongkong im Lichte der tatsächlichen Situation in Hongkong weiter verbessert.

Wenn man jedoch die Praxis in Hongkong in den letzten zwei Jahrzehnten betrachtet, muss man feststellen, dass es Lücken und Mängel im bestehenden Wahlsystem gibt. Insbesondere haben antichinesische und destabilisierende Kräfte mit der Unterstützung einiger externer Mächte versucht, diese Lücken und Mängel auszunutzen, um eine „Farbrevolution" in Hongkong herbeizuführen. Sie rufen unverhohlen zur „Unabhängigkeit Hongkongs" auf und greifen zu allen möglichen Mitteln, um die Arbeit des Legislativrats zu lähmen und die gesetzmäßige Verwaltung der SAR-Regierung zu behindern. Sie stacheln die Bevölkerung Hongkongs zum Hass auf das Festlandchina und den Staat an und suchen aktiv nach Kollaborationen mit externen Kräften, um Hongkong ins Chaos zu stürzen. Diese Aktivitäten gefährden erheblich die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Chinas, stellen die verfassungsmäßige Ordnung von Hongkong ernsthaft in Frage und beeinträchtigen die Prosperität und Stabilität der SAR Hongkong schwer.

Von daher ist es wichtig und richtig, die notwendigen Schritte zur Verbesserung des Wahlsystems zu unternehmen, die bestehenden institutionellen Lücken und Mängel zu beseitigen und die Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger mit Patrioten als Hauptträger sicherzustellen. Dies wiederum wird eine effektive und gesetzmäßige Verwaltung in der SAR sicherstellen und die Umsetzung von „Ein Land, zwei Systeme" stets auf dem richtigen Weg halten.

2. Warum ist der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China federführend für die Wahlreform der SVR Hongkong?

Die Verfassung der Volksrepublik China und das Basic Law der SVR Hongkong bilden gemeinsam die verfassungsrechtliche Grundlage der SVR Hongkong. Artikel 31 der Verfassung besagt, „das in den Sonderverwaltungsregionen anzuwendende System wird vom Nationalen Volkskongress für jeden Einzelfall gesetzlich vorgeschrieben." Artikel 62 der Verfassung sieht vor, dass der Nationale Volkskongress u.a. die Befugnis hat, „über die Errichtung der Sonderverwaltungsregion und ihr System zu entscheiden", wobei das „System" hier auch das Wahlsystem umfasst. Die beiden Artikel stellen die Grundlage auf der Verfassungsebene dar.

Die Tatsache, dass das Basic Law vom Nationalen Volkskongress und nicht von den lokalen Behörden in Hongkong erlassen wird, ist selbst ein Hinweis darauf, dass die Bestimmung des Wahlsystems der SVR Hongkong ein souveräner Akt des Staates ist und nur von den souveränen Organen des Staates beschlossen werden kann.

Seit der Rückkehr Hongkongs zu China hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) das Basic Law einmal (2004) interpretiert und viermal (2004, 2007, 2010 und 2014) Beschlüsse zu damit zusammenhängenden Fragen gefasst, um das Wahlsystem der SVR Hongkong zu verbessern, und damit die entsprechenden verfassungsrechtlichen Befugnisse auf nationaler Ebene kontinuiertlich ausgeübt.

Darüber hinaus ist es eine übliche verfassungsrechtliche Regelung und politische Praxis in Einheitsstaaten, dass der Staat (die Zentralbehörden) über lokale Wahlsysteme entscheidet. Zum Beispiel sieht Artikel 34 der französischen Verfassung vor, dass das Wahlsystem für die Gemeinderäte vom französischen Parlament per Gesetz festgelegt wird.

All dies zeigt, dass die Frage der Verbesserung des Wahlsystems von Hongkong eine Angelegenheit der Zentralbehörden ist und nicht zur hochgradigen Autonomie der SVR Hongkong gehört. Im Prozess der Verbesserung des Wahlsystems der SVR Hongkong legt die Zentralregierung großen Wert auf die umfangreiche Beteiligung der Regierung der SVR und der Hongkonger Gesellschaft. Sie pflegt eine intensive Kommunikation mit der SVR-Regierung und wird auch weiterhin den Ansichten und Vorschlägen verschiedener Gesellschaftskreise in Hongkong umfassend Gehör schenken.

3. Was sind die wichtigsten Inhalte des Beschlusses des Nationalen Volkskongresses über die Verbesserung des Wahlsystems der SVR Hongkong?

Am 11. März wurde der genannte Beschluss auf der vierten Sitzung des 13. NVK mit überwältigender Mehrheit gefasst. Der Beschluss hat neun Artikel.

Artikel 1 besagt, dass bei der Verbesserung des Wahlsystems der SVR Hongkong die Prinzipien „ein Land, zwei Systeme", „Hongkonger verwalten Hongkong" sowie ein „hohes Maß an Autonomie" vollständig und getreu umgesetzt werden müssen. Es gilt, die verfassungsmäßige Ordnung in der SVR Hongkong, wie sie durch die Verfassung und das Basic Law festgelegt ist, aufrechtzuerhalten, die Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger mit Patrioten als Hauptträger sicherzustellen, die Regierungseffizienz der SVR Hongkong effektiv zu verbessern und das Wahlrecht und das passive Wahlrecht der ständigen Einwohner der SVR zu schützen.

Artikel 2 legt fest, dass die SVR Hongkong ein Wahlkomitee einrichtet, das auf breiter Basis repräsentativ ist, den Gegebenheiten der SVR Hongkong entspricht und die Gesamtinteressen der Gesellschaft repräsentiert. Das Wahlkomitee ist verantwortlich für die Wahl des designierten Chief Executive und eines Teils der Mitglieder des Legislativrats. Das Wahlkomitee ist auch für die Nominierung von Kandidaten für den Chief Executive und die Mitglieder des Legislativrats sowie für andere Angelegenheiten zuständig. Das Wahlkomitee besteht aus 1.500 Mitgliedern aus fünf Sektoren.

Artikel 3 schreibt vor, dass der Chief Executive vom Wahlkomitee gewählt und von der Zentralen Volksregierung ernannt wird. Die Kandidaten für das Amt des Chief Executive werden gemeinsam von mindestens 188 Mitgliedern des Wahlkomitees nominiert, wobei die Anzahl der Mitglieder jedes Sektors nicht weniger als 15 betragen sollte. Das Wahlkomitee wählt den designierten Chief Executive in geheimer Abstimmung mit einer Stimme pro Person. Die Wahl des designierten Chief Executive erfordert eine einfache Mehrheit aller Mitglieder des Wahlkomitees.

Artikel 4 besagt, dass der Legislativrat der SVR Hongkong in jeder Wahlperiode aus 90 Mitgliedern besteht. Zu den Mitgliedern des Legislativrats gehören die vom Wahlkomitee, die von den funktionalen Wahlkreisen und die von den geografischen Wahlkreisen durch Direktwahlen gewählten Mitglieder.

Artikel 5 sieht vor, dass ein Ausschuss zur Überprüfung der Qualifikation der Kandidaten der SVR Hongkong eingerichtet wird. Der Ausschuss ist für die Überprüfung und Bestätigung der Qualifikation der Kandidaten für die Mitglieder des Wahlkomitees, den Chief Executive und die Mitglieder des Legislativrats zuständig.

Artikel 6 legt fest, dass der Ständige Ausschuss des NVK ermächtigt wird, in Übereinstimmung mit diesem Beschluss Anhang I Verfahren für die Auswahl des Chief Executive der SVR Hongkong und Anhang II Verfahren für die Konstituierung des Legislativrats der SVR Hongkong und dessen Abstimmungsverfahren des Basic Law zu novellieren.

Artikel 7 schreibt vor, dass die SVR Hongkong die einschlägigen lokalen Gesetze in Übereinstimmung mit dem Beschluss und den vom Ständigen Ausschuss des NVK geänderten Anhängen I und II des Basic Law ändern und die Wahlen entsprechend organisieren und regeln wird.

Artikel 8 regelt, dass der Chief Exekutive der SVR Hongkong der Zentralen Volksregierung rechtzeitig Berichte über wichtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Vorkehrungen und der Organisation der Wahlen in der SVR Hongkong vorzulegen hat.

Artikel 9 bestimmt, dass der Beschluss mit dem Tag der Verkündung in Kraft tritt.

4. Warum wird bei der Wahlreform die Formel „Patrioten regieren Hongkong" besonders betont?

„Patrioten regieren Hongkong" ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass China die Ausübung seiner Souveränität über Hongkong wieder aufnehmen kann. Souveränität und Regierungsrecht sind eine Einheit und können nicht getrennt werden. „Patrioten regieren Hongkong" bedeutet, dass Hongkong nach der Rückkehr von Patrioten regiert werden soll, und die Regierungsmacht der SVR Hongkong in den Händen von Patrioten liegen muss. Loyalität gegenüber dem Vaterland ist ein grundlegendes politisches Ethos aller Inhaber öffentlicher Ämter und Anwärter überall auf der Welt.

Kein Land würde die Verwaltung seiner untergeordneten Ortschaften in die Hände von Personen legen, die sich nicht mit ihrem Land und ihrer Nation identifizieren, als politische Agenten fremder Staaten agieren oder gar Abspaltungsbestrebungen propagieren und betreiben. Hongkong ist da keine Ausnahme. Hongkong ist eine Sonderverwaltungsregion von China, ein Teil der Volksrepublik. Wie können wir von jemandem, der sein Vaterland nicht liebt, erwarten, Hongkong wirklich zu lieben? Hongkong zu lieben und das Vaterland zu lieben, sind übereinstimmende Anforderungen.

5. Nach welchen Kriterien wird eine Person als Patriot beurteilt?

Dazu hat Herr Deng Xiaoping eine klassische Aussage gemacht. Er sagte: „Ein Patriot ist jemand, der die chinesische Nation respektiert, die Wiederaufnahme der Ausübung der Souveränität über Hongkong durch das Vaterland aufrichtig unterstützt und Hongkongs Wohlstand und Stabilität nicht beeinträchtigen will." Konkret zeigen sich die Kriterien in drei Bereichen: 1. Wahrung nationaler Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen. 2. Respekt des grundlegenden Systems des Staates und der verfassungsmäßigen Ordnung der SVR Hongkong. 3. Erhaltung des Wohlstands und der Stabilität von Hongkong.

Die Betonung auf „Patrioten regieren Hongkong" bedeutet keinesfalls „Gleichschaltung". Hongkong ist eine vielfältige und pluralistische Gesellschaft, die von chinesischen und westlichen Kulturen geprägt ist. Die Bandbreite der „Patrioten" war, ist und bleibt groß. Solange man an der Haltung des Patriotismus und der Liebe zu Hongkong festhält und sich klar von denjenigen abgrenzt, die antichinesisch und separatistisch eingestellt sind, auch wenn man unterschiedliche politische Ansichten vertritt, kann man mit dem Verständnis und Entgegekommen der Zentralbehörden rechnen und aktiv an der Verwaltung von Hongkong teilnehmen.

6. Die Umsetzung der Formel „Patrioten regieren Hongkong" bedeutet nicht „ein Land, zwei Systeme" in „ein Land, ein System" umzuwandeln?

Als Präsident Xi Jinping zur Anhörung des jährlichen Arbeitsberichts für das Jahr 2020 mit der Chief Executive der SVR Hongkong, Frau Carrie Lam, zusammenkam, wies er unmissverständlich darauf hin, dass der Umschwung vom Chaos zur Stabilität in Hongkong uns wieder einmal vor Augen geführt hat: Um sicherzustellen, dass die Praxis von „ein Land, zwei Systeme" konsequent und erfolgreich bleibt, müssen wir immer an dem Prinzip festhalten, dass „diejenigen, die das Land lieben, Hongkong regieren" .

Das Konzept „Patrioten regieren Hongkong" ist nichts Neues. Der führende Architekt von „Ein Land, zwei Systeme", Herr Deng Xiaoping wies schon 1984 darauf hin, dass es „einige Anforderungen und Qualifikationen im Hinblick auf die Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger geben muss. Es muss verlangt werden, dass Patrioten die Hauptträger der Verwaltung bilden". Es ist zu erkennen, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" von Anfang an die wichtige Konnotation „Patrioten regieren Hongkong" beinhaltet hat.

Die Praxis hat gezeigt, dass „ein Land, zwei Systeme" das beste institutionelle Konzept für Hongkong ist, um langfristigen Wohlstand und Stabilität zu sichern, und dass es eine starke Lebenskraft hat. Die chinesische Regierung wird die Prinzipien „ein Land, zwei Systeme", „Hongkonger verwalten Hongkong" sowie ein „hohes Maß an Autonomie" unbeirrbar umsetzen. Nur ein wahrer Patriot kann das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" vollständig und genau umsetzen, den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs wertschätzen, Hongkongs bessere Integration in die nationale Entwicklung fördern und eine bessere Entwicklung für Hongkong selbst erreichen.

7. Wie steht die SVR Hongkong zur anstehenden Wahlreform?

In aufeinanderfolgenden Statements, die am 4. und 5. März veröffentlicht wurden, begrüßte die Chief Executive der SVR Hongkong, Frau Carrie Lam, das Vorhaben des Nationalen Volkskongresses, über die Verbesserung des Wahlsystems in Hongkong und die Umsetzung des Prinzips der „Patrioten regieren Hongkong" zu beraten.

Nach der Verabschiedung des Beschlusses durch den Nationalen Volkskongress am 11. März gab Frau Lam eine Erklärung ab, in der sie im Namen des Regierungsteams der SVR ihre feste Unterstützung und herzliche Dankbarkeit für den Beschluss zum Ausdruck brachte. Sie wies in der Erklärung darauf hin, dass Entscheidungen über das politische System der SVR Hongkong, von dem das Wahlsystem ein wesentlicher Bestandteil ist, zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der Zentralbehörden gehören. Der NVK-Beschluss sei in vollem Umfang verfassungsgemäß und legal. Sie betonte, "in Anbetracht der tatsächlichen Situation in Hongkong ergreifen die Zentralbehörden von der nationalen Ebene aus die Initiative zur Verbesserung des Wahlsystems von Hongkong mit dem Ziel, sicherzustellen, dass Hongkong bei der Umsetzung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme" dem ursprünglichen Bestreben treu bleiben und Hongkong wieder auf den richtigen Weg bringen kann; nur durch die Einrichtung institutioneller Vorkehrungen, die gewährleisten, dass „Patrioten Hongkong regieren", kann das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" in der Sonderverwaltungszone Hongkong vollständig und getreu umgesetzt werden, was dem langfristigen Wohlstand und der Stabilität der Stadt förderlich ist."

Am gleichen Tag gab der Präsident des Legislativrats, Herr Andrew Leung, eine Erklärung ab, in der er Respekt und Unterstützung für den vom NVK verabschiedeten Beschluss über die Verbesserung des Wahlsystems der SVR Hongkong zum Ausdruck brachte. Er hoffte, dass die Exekutive der SVR Hongkong nach Abschluss der entsprechenden Novellierungen dem Legislativrat den Entwurf der lokalen Gesetzgebung zügig zur Prüfung vorlegen wird, damit die entsprechenden Wahlen in den nächsten 12 Monaten ordnungsgemäß abgehalten werden können. Ferner betonte er, dass der Zweck der Verbesserung des Wahlsystems darin besteht, sicherzustellen, dass Hongkong von Patrioten regiert wird, und das Auftreten von Ereignissen zu verhindern, die die nationale Sicherheit und Souveränität gefährden und den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs untergraben.

8. Stellt die Wahlreform nicht einen Verstoß gegen die „Chinsisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung" dar?

Statt der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung bilden die Verfassung der Volksrepublik China und das Basic Law der SVR Hongkong die Rechtsgrundlage zum Regieren in Hongkong seit der Rückgabe Hongkongs an China am 01. Juli 1997. Mit der Rückkehr Hongkongs nach China wurden die in der Gemeinsamen Erklärung festgelegten Rechte und Pflichten Großbritanniens vollständig erfüllt. Die Erklärung enthält auch keine Klausel, die ausländischen Kräften das Recht einräumt, sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. Die Chinesisch-Britische Gemeinsame Erklärung dafür zu missbrauchen, mit dem Finger auf die Politik der chinesischen Regierung in Bezug auf Hongkong zu zeigen, stellt nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, sondern auch einen Verstoß gegen den Grundsatz des Völkrechts und der internationalen Beziehungen dar.

Es ist zu betonen, dass Hongkong während der mehr als 150 Jahre dauernden britischen Kolonialherrschaft keine Demokratie hatte und der Prozess der demokratischen Entwicklung erst nach 1997 wirklich begann. Die Zentralregierung hat das Wahlsystem Hongkongs im Lichte der tatsächlichen Situation in Hongkong immer weiter verbessert und die Entwicklung eines demokratischen politischen Systems in Hongkong stets gefördert.

Das Wahlsystem in Hongkong ist Teil des politischen Systems einer Gebietskörperschaft der Volksrepublik China. Wie es gestaltet, entwickelt und verbessert wird, ist ausschließlich eine interne Angelegenheit Chinas. Die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ist ein wichtiges Prinzip des Völkerrechts und eine grundlegende Norm der internationalen Beziehungen. Am 5. März gaben 70 Länder auf der 46. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Unterstützung für Chinas Umsetzung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme" in der SVR Hongkong bekräftigten und die betroffenen Parteien aufforderten, die Souveränität Chinas effektiv zu respektieren und sich nicht mehr in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen. Diese gemeinsame Erklärung zeigt eindeutig, dass die gerechte Position und die Initiativen Chinas in Fragen, die Hongkong betreffen, breite Unterstützung genießen.