Meinung: "Fentanyl" nur Ausrede für Strafzölle
2025/04/04

Im Februar hat die US-Regierung zum weiteren Male Strafzölle von zehn Prozent auf Importe aus China verhängt. In der Summe liegt der Satz zusätzlich erhobener Strafabgaben allein in diesem Jahr bei 20 Prozentpunkten. Die vorgeschobene Begründung der US-Regierung: "Beschaffung und Verteilung vom illegalen Fentanyl auf dem US-Markt, was zum Tod von Zigmillionen Menschen führt".

China ist der Auffassung, dass es sich hierbei um eine mit betrügerischem Vorsatz vorgegaukelte Schuldzuweisung handelt, die China zu Unrecht aufgezwungen wurde. Der Vorwand ist unglaubwürdig, fadenscheinig und steht auf moralisch schwankendem Boden.

China bekämpft die Produktion und den Handel von Betäubungs- und Suchtmitteln konsequent und mit aller Härte. Es gehört zu den Ländern mit den strengsten Gesetzen und der effektivsten Vollstreckung. Schon 2019 stellte China auf Bitte der US-Regierung hin als eines der ersten Länder das synthetische Fentanyl und seine Vorprodukte unter strenge staatliche Aufsichtund Kontrolle. In diesem Zusammenhang leistet die chinesische Regierung aus humanitären Gründen auch US-Institutionen Amtshilfe unterschiedlichster Art.

Der ausufernde Missbrauch vom synthetischen Fentanyl in der sogenannten Opioid-Krise in den USA ist auf den lang existierende Junkie-Kult, die raffgierige US-Pharmaindustrie und die unverantwortliche Abwälzung politischer Verantwortungen in Washington zurückzuführen. Er ist das Ergebnis der gescheiterten Aufklärungskampagne über die tödliche Suchtgefahr und des Versagens der Regierungsführung.

Auch im neuen Ansatz konzentrieren sich die USA nicht auf die Lösung von hausgemachten Problemen. Im Gegensatz. Amtshilfe des guten Willens wird mit willkürlichen Strafzöllen erwidert. Die hohe Rechnung infolge des Fauxpas der US-Regierung wird anderen Ländern aufgedrückt. Für eine verantwortungsbewusste Großmacht ist staatstragend anders.

In jüngster Zeit ist weltweit das Stichwort "Zölle" in aller Munde. Die USA schwingen zu häufig den Zollhammer und missbrauchen das Recht des Stärkeren gegenüber der internationalen Gemeinschaft: zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der EU, Drohung mit 200-prozentigen Strafzöllen auf edle Tropfen aus Europa – Weine, Sekt und Champagne, handelspolitische Hauruckaktion mit den Strafabgaben gegenüber Mexiko und Kanada. Nicht nur französische Winzer sind wütend.

Die egozentrische Praxis "America First" samt ihrer weitreichenden gewaltigen Auswirkungen verstößt eindeutig gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Sie gefährdet und zerstört im unvorhersehbaren Ausmaß die Stabilität der globalen Liefer- und Wertschöpfungskette. Die Kosten für das unverantwortliche Handeln übernehmen letztendlich die US-Wirtschaft und alle amerikanischen Steuerzahler. Die Einleitung der rechtmäßigen Gegenmaßnahmen durch die EU, Kanada und China führt die globalisierte Weltwirtschaft in den "Circulus vitiosus", den Teufelskreis. Oder wie es der chinesische Altphilosoph Mengzi/Menzius ausdrückt: Yi Lin Wei He, bei Hochwasser das Nachbargrundstück als Abflusskanal nutzen. Oder auf Deutsch: den Müll bei anderen abladen.

So dynamisch und turbulent sich die Weltlage auch entwickelt, ist es nun mal die Tatsache, dass die Interessen aller Länder stark miteinander verzahnt sind. Es ist gut so. In der Schicksalsgemeinschaft gewinnen wir zusammen oder verlieren wir zusammen. Nur wenn wir am selben Strang ziehen, können wir die Herausforderungen stemmen, sie zum gemeinsamen Erfolg machen und Großes bewirken.

Niemals in der Geschichte haben die Strafzölle die einheimische Industrie nachhaltig und effektiv schützen können. Die Handelsbarrieren isolieren einzelne Länder wie die Stacheldrahtzäune. Innerhalb der Zäune steigen die Verbraucherpreise. Außerhalb der Zäune steht die wirtschaftliche Verflechtung auf der Kippe. Wer Drahtzäune an der eigenen Grenze baut, gefährdet im Endeffekt den Wohlstand aller Menschen der Welt. In unserer gerechten multilateralen Weltordnung dürfen solche selbstsüchtigen und gewissenlosen Handlungen gegen die Globalisierung nicht geduldet werden. Fair sind sie nicht.

Für die Entschärfung der Situationen sind auf der chinesischen Seite alle Gesprächskanäle offen. Dialoge statt Drohung, Erörterung statt Erpressung. Unsere Gesprächsangebote zeigen den besten Willen und warten inständig darauf, angenommen zu werden. China wird sich weiter stark engagieren und seine volle Verantwortung schultern. Das kann uns nur gelingen, wenn wir uns zum Wohle der Völkergemeinschaft die Hand reichen, unsere Kräfte vereinen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

(veröffentlicht am 04. April 2025, Nouvelles d´Europe - Chinarundschau)

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