(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Frau Dr. Nicole Grünewald, Sehr geehrter Herr Dr. Uwe Vetterlein, liebe UnternehmensvertreterInnen,

es ist mir eine große Freude, heute mit Ihnen hier zu sein, um Sie über die chinesische Wirtschafts- und Handelspolitik zu informieren und mit Ihnen über Ihre Anliegen zu diskutieren.

Zunächst möchte ich Ihnen die aktuelle chinesische Wirtschaftspolitik vorstellen. Die chinesische Regierung hat stets betont, dass China an der fundamentalen Staatspolitik der Öffnung nach außen festhält, weiterhin konsequent seine Öffnungsstrategie zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Gewinnen verfolgt und auf der wirtschaftlichen Globalisierung als richtiger Richtung beharrt.

Seit 2021 hat China zahlreiche Maßnahmen zugunsten ausländischer Investitionen veröffentlicht. Gute Beispiele dafür sind die verkürzten Negativlisten für ausländische Investitionen, der „Branchenkatalog zur Förderung ausländischer Investitionen“ und „Mehrere Maßnahmen zur weiteren Förderung ausländischer Investitionen in die Einrichtung von Forschungs- und Entwicklungszentren“.

Kürzlich vor unserem heutigen Treffen hat China ein weiteres Dokument veröffentlicht. Es enthält 24 spezifische Maßnahmen, gegliedert in sechs Aspekte. Die Maßnahmen befassen, mehr Ausgleich zwischen nationalen und internationalen Gegebenheiten zu schaffen und marktorientierte, rechtstaatliche und internationalisierte Rahmenbedingungen von Weltklasse zu fördern.

Vor allem ersten soll das Auslandskapital besser einsetzen. Das bedeutet: (1) Unterstützung ausländischer Investitionen bei der Einrichtung von Forschungszentren in China, (2) Beschleunigung der Anlandung und Inbetriebnahme von Projekten mit ausländischen Investitionen im Bereich Biomedizin, (3) Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich beruflicher Aus- und Weiterbildung, (4) Ausweitung von Pilotprojekten zur Öffnung von Mehrwertdiensten in der Telekommunikation und von anderen Dienstleistungsbranchen, (5) Ermutigung ausländischer Investoren zur Einrichtung von Investitionsgesellschaften und regionalen Hauptquartieren sowie (6) Unterstützung der schrittweisen Verlagerung von Investitionsstandorten in ganz China.

Zweitens soll eine Gleichbehandlung zwischen ausländisch investierten Unternehmen und inländischen garantiert werden. Ausländische Unternehmen genießen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Festlegung von Normen die gleichen Fördermaßnahmen wie chinesische Unternehmen.

Drittens werden wir den Schutz ausländischer Investitionen weiter verstärken. Wir nehmen die Probleme ernst, auf die chinesische und deutsche Unternehmen bei ihrem Wirtschafts- und Handelsaustausch stoßen. Wir werden die Rechte am geistigen Eigentum mit administrativen Mitteln schützen, bei der Formulierung und Einführung außenwirtschaftsbezogener wirtschafts- und handelspolitischer Maßnahmen die Ansichten ausländisch investierter Unternehmen anhören und angemessene Übergangsfrist festlegen.

Viertens soll es deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern erleichtert werden, nach China zu kommen, einschließlich der Optimierung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für ausländische Arbeitnehmer, der Förderung des sicheren, ordnungsmäßigen und freien grenzüberschreitenden Datenflusses und einer koordinierten Lösung zu Schwierigkeiten und Problemen in Projekten.

Der fünfte besteht darin, die finanzielle und steuerliche Unterstützung zu erhöhen, Re-investitionen durch vorübergehenden Verzicht auf die Quellensteuer zu fördern und bevorzugte Steuerbefreiungs- und Steuerrückerstattungsrichtlinien einzuführen.

Der letzte Punkt besteht darin, die Methoden zur Förderung ausländischer Investitionen zu verbessern. Verschiedene chinesische Regierungsorganen, Kommunalverwaltungen, diplomatische und konsularische Vertretungen im Ausland und Handelsorganisationen wie China Council for the Promotion of International Trade (CCPIT) werden sich weiter bemühen, stärkere Beziehungen zu ausländischen Geschäftsleuten zu schließen. Kampagne wie „Year of Invest in China", Events wie Round Table Meeting und Business-Dinner im Generalkonsulat sind veranstaltet und in der Zukunft werden wir immer weiter dazu beitragen.

Auch das Handelsministerium kündigte in letzter Zeit an, Negativliste bezüglich des Zugangs für ausländischen Investoren in chinesischen Markt zu überarbeiten, um die Beschränkungen dafür weiter zu lockern. All dies spiegelt die Entschlossenheit und Zuversicht der chinesischen Regierung wider, die Öffnung nach außen auf hohem Niveau kontinuierlich zu erweitern, die internationale Wirtschafts- und Handelskooperation zu vertiefen und den gegenseitigen Nutzen und die Win-Win-Situation für verschiedene Wirtschaften zu fördern.

Anschließend möchte ich die chinesisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen erläutern.

Im Jahr 2022 feierten China und Deutschland gemeinsam das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dank ständiger Vertiefung der pragmatischen Zusammenarbeit in den vergangenen 50 Jahren ist das bilaterale Handelsvolumen um fast 1.000-fach gestiegen, was der sozioökonomischen Entwicklung beider Länder gedient hat. Beide Seiten sollen den „Kuchen“ der gemeinsamen Interessen weiter vergrößern, indem sie das Potenzial der Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen ausbauen und gleichzeitig die Kooperation in neuen Bereichen wie erneuerbare Energien, künstliche Intelligenz und Digitalisierung aktivieren. Während des Besuchs in Deutschland in diesem Juni hat der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ausgeführt, dass die Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Handel zwischen China und Deutschland grundsolide und dynamisch ist. China unterstütze stets Offenheit und Zusammenarbeit und sei der Ansicht, dass das größte Risiko die Nicht-Kooperation und die größte versteckte Sicherheitsgefahr die Nicht-Entwicklung sei, betonte Ministerpräsident Li.

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland ist im Jahr 2022 um circa 21% auf ungefähr 300 Milliarden Euro gestiegen. Seit 48 Jahren ist Deutschland der größte Handelspartner Chinas in Europa. China ist bereits im siebten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Zwischen China und Nordrhein-Westfalen ist das Handelsvolumen um circa 11% auf 53,6 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt wurden 65 neue Projekte in Nordrhein-Westfalen angesiedelt oder erweitert, mit einer Prognose von mehr als 2.600 neuen Arbeitsplätzen. Momentan gibt es insgesamt 1.100 Unternehmen aus der Region Greater China in Nordrhein-Westfalen.

Der IHK-Bezirk Köln nimmt den vierten Platz unter den Industrieregionen in Deutschland ein. Mit circa 150,000 Mitgliedsunternehmen ist die IHK Köln die größte IHK in Nordrhein-Westfalen. Die Wirtschaftsregion Köln, wo sich die Hauptgeschäftsstelle Ihrer IHK befindet, ist ein historisch gewachsener Industriestandort. Fahrzeugbau, Chemie, Maschinenbau, Elektroindustrie als auch Energie haben bei Ihnen ihren angestammten Platz. Kennzeichnend ist der einzigartige Mix aus weltweit operierenden Konzernen und familiengeführten mittelständischen Industrieunternehmen, darunter viele Hidden Champions. Über 40 Handelsfachverbände haben ihren Sitz in dieser Region.

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind immer noch robust und weitere Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen soll gefördert werden. Die Bühne steht bereit und Sie, liebe UnternehmensvertreterInnen spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich freue mich auf die nachfolgenden Diskussionen mit Ihnen. Vielen Dank!