(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Herr Dr. Heusgen,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Baten,

Sehr geehrte Vorsitzende und Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch-Chinesischen Gesellschaften,

Meine Damen und Herren, liebe China-Freunde,

es freut mich sehr, am Empfang der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Neuss e.V. teilzunehmen und dem spannenden Vortrag von Dr. Christoph Heusgen beizuwohnen.

Ich danke der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Neuss e.V. herzlich für die hervorragende Organisation und die freundliche Einladung an die Chinesische Botschaft und unser Generalkonsulat. Erlauben Sie mir und unserer Gesandten-Botschaftsrätin Yang Chengcheng, Ihnen die herzlichen Grüße und besten Wünsche von S. E. Botschafter Deng Hongbo zu übermitteln!

Diese Veranstaltung steht unter dem Thema „Deutsch-Chinesische Beziehungen in turbulenten Zeiten“ und hat mit Dr. Christoph Heusgen einen Spitzendiplomaten als Keynote-Redner gewonnen. Ich bin gespannt auf das Keynote-Speech des ehemaligen Neusser Schützenkönigs gleich im Anschluss. Auch möchte ich mich bei Herrn Baten, dem Vorsitzenden der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft in Neuss, für seine soeben gehaltenen einfühlsamen und herzlichen Worte bedanken.

Meine Damen und Herren,

Dieses Jahr markiert den 80. Jahrestag des Sieges im Weltkrieg gegen Faschismus und der Gründung der Vereinten Nationen. Es ist ein entscheidender Moment, um in die Geschichte zurückzublicken, den Frieden zu schätzen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Vor 80 Jahren verteidigte die Menschheit die gerechte Sache unter schweren Opfern. Die Katastrophen der beiden Weltkriege ließen die internationale Gemeinschaft über die Ursachen nachdenken, die Vereinten Nationen entstanden, dann schlug die Global Governance ein neues Kapitel auf.

80 Jahre später bleibt der Trend unserer Zeit hin zu Frieden, Entwicklung und Win-Win-Kooperation unverändert. Doch der Kalte-Krieg-Denke, Hegemonismus und Protektionismus halten sich hartnäckig, neue Bedrohungen und Herausforderungen nehmen zu, und die Welt tritt in eine neue Phase der Turbulenz und des Wandels ein.

Tatsächlich gibt es diese Turbulenz schon lange. Doch eine menschliche Schwäche ist es, erst dann von einer „Zeitenwende“ zu sprechen, wenn die Unruhe vor der eigenen Haustür sichtbar wird. Ende Februar 2023, als europäische Länder den einjährigen Ausbruch der Ukraine-Krise betrauerten, schenkten nur wenige den Konflikten im Irak, in Syrien, Afghanistan, Sudan, Libyen, Palästina usw ausreichend Aufmerksamkeit, sowie dem Leid, das sie der lokalen Bevölkerung zufügen.

Das Defizit in der Global Governance ist tief verwurzelt und nicht über Nacht entstanden. Ihre Ursache liegt im kollektiven Aufstieg der Entwicklungsländer und dem revolutionären Wandel im Kräfteverhältnis der internationalen Gemeinschaft.

Das aktuelle System der Global Governance spiegelt allerdings diesen Wandel nicht angemessen wider, was dazu führt, dass eine Minderheit von Staaten die internationalen Angelegenheiten monopolisiert – ein Zustand, der sie nicht weiter aufrechterhalten können.

Das System der Global Governance muss dringend reformiert werden. Angesichts der tief verwurzelten Probleme haben sich in den letzten Jahren geopolitische Konflikte und Brennpunkte vermehrt. Die Zahl globaler Konflikte erreichte einen Höchststand seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hinkt stark hinterher. Über 800 Millionen Menschen leben in Armut.

Die Ziele und Prinzipien der UN-Charta werden nicht eingehalten. Einseitige Sanktionen und ähnliche Handlungen verletzen das Völkerrecht und untergraben die internationale Ordnung.

Das Klimaproblem wird immer drängender. Die digitale Kluft zwischen Staaten und Kontinenten vergrößert die Entwicklungskluft.

In einem Wort: Die Menschheit steht erneut an einem historischen Scheideweg.

Angesichts dieser Situation handelt China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und größtes Entwicklungsland entschlossen als Gestalter des Weltfriedens, Beitragender zur globalen Entwicklung, Bewahrer der internationalen Ordnung und Lieferant globaler öffentlicher Güter.

Im September dieses Jahres schlug der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Global Governance Initiative vor, die auf den Kernprinzipien souveräner Gleichheit, internationaler Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus, menschenzentrierten Ansatz und Zielorientierung basiert, um ein gerechteres und faireres System globaler Governance zu fördern.

Wir sind bereit, Hand in Hand mit allen konstruktiven Kräften der Welt zu gehen, kontinuierlich eine Zukunftsgemeinschaft für die Menschheit aufzubauen und unermüdliche Anstrengungen für die edle Sache des Friedens und der Entwicklung der Menschheit zu leisten.

Meine Damen und Herren,

In der heutigen turbulenten Zeit ist China der wichtigste stabilisierende und der verlässlichste Faktor der Welt. Chinas Politik gegenüber Deutschland und Europa bleibt ebenfalls stabil und kontinuierlich. Egal ob Deutschland und Europa sich in guten oder schlechten Zeiten befinden, Chinas Deutschland- bzw. Europapolitik hat sich nicht geändert.

Dann sehen wir: China hat sich nicht geändert, Chinas Politik gegenüber Deutschland und Europa hat sich nicht geändert. Doch die chinesisch-deutschen bzw. -europäischen Beziehungen in diesen turbulenten Zeiten haben schon begonnen, sich auf subtile Weise zu verändern.

Viele Menschen in China sehnen sich schon zurück in die Zeit von Bundeskanzlerin Merkel – Dr. Heusgen dürfte dies nur allzu gut kennen. Die Gründe hierfür verdienen tiefgehende und sorgfältige Reflexion.

Im Jahr 2014 hatten der chinesische Staatspräsident Xi und Bundeskanzlerin Merkel die chinesisch-deutschen Beziehungen zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft erhoben.

Seit 2019 jedoch gab es in Europa immer wieder Versuche, diese Positionierung zu verwässern und zu erschüttern. Einige Kreise in Deutschland definieren die chinesisch-deutschen Beziehungen seither als „Partner, Wettbewerber und systemische Rivale“. Dabei wird insbesondere das Profil des „systemischen Rivalen“ hervorgehoben.

Diese falsche Einordnung hat letztendlich Missverständnisse, Verleumdungen und Verzerrungen gegenüber China in einigen „Leitmedien“ befördert, was beigetragen hat, dass es zum Alltag und zu einem kategorischen Imperativ geworden ist, mit dem Finger auf China zu zeigen oder die Muskeln spielen zu lassen.

Es wird behauptet, China subventioniere in großem Umfang die erneuerbare Energie, wobei bewusst ausgeblendet wird, dass auch Europa massiv subventioniert.

Man übersieht, dass China entschlossen den Weg einer grünen und kohlenstoffarmen Entwicklung verfolgt, einen wegweisenden Beitrag zum Kampf gegen Klimawandel leistet – im starken Kontrast zu einem bestimmten Staat bildet, der internationale Abkommen verlassen hat.

Es wird behauptet, China untergrabe die „regelbasierte internationale Ordnung“, wobei jedoch die eigentlichen „Regeln“ wie das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen bewusst ausgeklammert werden.

Man ignoriert bewusst, dass China das internationale System mit UN in seinem Kern, und das multilaterale Handelssystem mit der WTO im Kern, entschlossen wahrt – im starken Kontrast zu einem bestimmten Staat, der mit Strafzöllen droht.

Es wird behauptet, China exportiere „Überkapazitäten“ und betreibe Dumping, wobei bewusst übersehen wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen weder durch Subventionen entstanden ist, noch durch Subventionen erreicht werden könnte.

Sie resultiert vielmehr aus den systemischen, strukturellen, skalierenden und humankapitalbezogenen Stärken Chinas.

Wenn man die Welt mit einem großen Klassenzimmer vergleichen würde, dann wäre jede Nation wie ein Schüler darin. In der Schule sollte kein Schüler, der aus armen Verhältnissen stammen， von seinen Mitschüler*innen beschuldigt werden, den „Wettbewerb zu verzerren“, nur weil er fleißig und strebsam wäre.

Es wird behauptet, Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden seien „strategische Erpressung“, wobei bewusst ignoriert wird, dass China bereits entsprechende Gesetze und Vorschriften erlassen hat. Diese Maßnahmen dienen der Erfüllung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern und entsprechen den weltweit üblichen Praktiken.

Wenn jemand dies als eine „Strategie“ betrachtet, dann richtet sich diese Strategie nicht gegen Europa, sondern handelt es sich hierbei um eine taktische Gegenmaßnahme, die aufgrund des wirtschaftlichen und technologischen Drucks eines bestimmten Staates ergriffen werden musste.

Es wäre weder nachvollziehbar noch fair, wenn ein Schüler gemobbt würde und seine Mitschüler*innen ihm nicht nur keine Unterstützung zukommen lassen, sondern ihn auch noch für seine Gegenwehr beschuldigen würden.

Meine Damen und Herren,

Trotz der genannten Herausforderungen bin ich als der neue Generalkonsul Chinas in Düsseldorf voller Zuversicht für die Zukunft der chinesisch-deutschen Beziehungen. Denn unsere Gemeinsamkeiten überwiegen die Unterschiede, und unsere gemeinsamen Interessen die Widersprüche.

China und Deutschland sind beide Gestalter und Nutznießer des Freihandels und der Globalisierung.

Vor zwei Wochen hat der chinesische Ministerpräsident Li Qiang auf der UN-Vollversammlung feierlich erklärt, dass China in laufenden und künftigen WTO-Verhandlungen keine neuen speziellen und differenzierten Behandlungssonderrechte mehr beantragen wird.

Dies hat der Förderung der Liberalisierung und Erleichterung des globalen Handels und Investitionen neuen Schub verliehen.

Angesichts der Handelshemmnisse und Zollerpressung eines bestimmten Staates hält China an der Haltung fest: „Für Verhandlungen stühen die Türen offen. Für Konfrontation wären wir bereit.“ Dies hat anderen Ländern Zeit und Raum in ihren Handelsverhandlungen verschafft und wird von vielen deutschen Experten anerkannt.

China und Deutschland tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Förderung der globalen Governance.

China wahrt entschlossen den Status und die Autorität der UN, wirkt aktiv auf Aussöhnung und politische Gespräche in internationalen Brennpunktthemen hin, unterstützt die UN und die WTO dabei, durch Reformen aktiver und wirksamer zu werden.

Wir sind bereit, Deutschland dabei zu unterstützen, echte strategische Autonomie zu erlangen. Gemeinsam können wir eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt sowie eine inklusive und für alle vorteilhafte Globalisierung fördern.

China und Deutschland sind beide Vorreiter der globalen grünen Transformation.

Kürzlich hat China angekündigt, bis 2035 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Peak um 7%-10% zu senken und die gesamte installierte Kapazität von Wind- und Solarenergie auf mehr als das Sechsfache des Niveaus von 2020 zu erhöhen.

Im Rahmen von Dialog- und Kooperationsmechanismus zu Klimawandel und grüner Transformation arbeiten China und Deutschland äußerst effektiv zusammen, unterstützen dabei sowohl die eigene Entwicklung als auch gemeinsam die grüne und kohlenstoffarme Entwicklung in unterentwickelten Regionen der Welt.

China ist überzeugter Verfechter von Reform- und Öffnungspolitik und wird damit mehr Marktchancen für Deutschland schaffen.

Auf dem Weg zur Stärkung des Landes durch Chinesische Modernisierung setzt sich China dafür ein, auf höherem Niveau nach außen zu öffnen, den Handel und Investitionen zwischen China und Deutschland in beide Richtungen zu fördern.

Es wird erwartet, dass China in diesem Jahr erneut Deutschlands größter Handelspartner wird.

Wir teilen gerne die Früchte der chinesischen Entwicklung mit unseren deutschen Partnern. Ich bin auch überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit China Deutschland behiflich sein wird, im Sinne von Exportmarkt wie auch Solution-Provider in Energieversorgung die aktuellen wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausvorderungen Deutschlands leichter zu überwinden.

Die chinesisch-deutschen und -europäischen Beziehungen sind als Partnerschaft zu definieren, ihr Hauptmerkmal als Kooperation, ihr Kernwert Autonomie und ihre Perspektive Win-Win.

Ich bin überzeugt: Solange beide Seiten an folgenden Prizipien festhalten: nämlich gegenseitiger Respekt, auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, vor Unterschieden klug zu handeln, im Dialog zu bleiben, offene Zusammenarbeit zum beidseitigen Nutzen - dann können wir die chinesisch-deutschen Beziehungen in die richtige Richtung lenken und dieser turbulenten Welt mehr Stabilität und Verlässlichkeit bieten.

Meine Damen und Herren,

Sie, meine Freunde und Ihre Gesellschaften, sind die deutlichste Verkörperung und die Förderer der gemeinsamen Werte, gemeinsamen Interessen und der gemeinsamen Zukunft Chinas und Deutschlands. 

Die DCGs, einschließlich der in Neuss, setzen sich seit langem für den interkulturellen Austausch und das gegenseitige Lernen ein, bauen Plattformen für Bürgerdialoge und Zusammenarbeit auf, erzählen den Menschen die wahre Geschichte Chinas und die Geschichte der freundschaftlichen chinesisch-deutschen Zusammenarbeit, und fördern einen offenen, toleranten und vielfältigen Internationalismus.

Ich möchte Ihnen allen für Ihre unermüdlichen Bemühungen und wichtigen Beiträge all die Jahre über meine aufrichtige Anerkennung und Bewunderung aussprechen!

Die chinesische diplomatische bzw. konsularischen Vertretungen in Deutschland sind bereit, den Austausch und die Zusammenarbeit mit den DCGs zu verstärken, um gemeinsam beizutragen, den chinesisch-deutschen Beziehungen feste Wurzeln zu gießen und ihnen zu weiterem Gedeihen zu verhelfen.

Ich wünsche dem Empfang und dem Vortrag vollen Erfolg und freue mich erneut auf die Keynote von Dr. Heusgen.

Vielen Dank!